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Bundestag beschließt Corona-Hilfspaket

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Bundestag beschließt Corona-Hilfspaket

Der Bundestag hat mit den Stimmen fast aller Fraktionen einen gigantischen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht 156 Milliarden Euro Neuverschuldung …

Bundestag beschließt Hilfspaket: 156 Milliarden gegen die Corona-Krise | tagesschau.de

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Bundestag beschließt Hilfspaket
156 Milliarden gegen die Corona-Krise

Stand: 25.03.2020 16:43 Uhr

Der Bundestag hat mit den Stimmen fast aller Fraktionen einen gigantischen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht 156 Milliarden Euro Neuverschuldung sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden vor. Für die Hilfen musste die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Hilfspakets in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dazu soll in einer weiteren Abstimmung auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden. Dafür stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne. Einzig die AfD enthielt sich.

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Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hatte zuvor von einer nie dagewesenen Krise gesprochen. “Vor uns liegen harte Wochen.” . Die Dauer dürfte die Schwere der Rezession beeinflussen, die Ökonomen für dieses Jahr erwarten.

SPD-Politiker Scholz sagte, die Regierung tue alles, um die Corona-Folgen abzumildern. “Dafür gibt es kein Drehbuch.” Die jetzige Krise sei ohne Vorbild, eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit.

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Schuldenbremse ausgesetzt

Um das Hilfspaket zu finanzieren, setzte der Bundestag am Nachmittag mit sehr großer Mehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Für die Ausnahme von der Schuldenbremse stimmten 469 Abgeordnete, bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte. Für den Beschluss war eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, die damit deutlich erreicht wurde.

tagesschau 20:00 Uhr, 25.03.2020, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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